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Besondere Einkaufsbedingungen (BEB)

I. Allgemeines / Geltungsbereich

Diese Einkaufsbedingungen ergänzen die allgemeinen Einkaufsbedingungen der HIT Holzindustrie Torgau GmbH & Co. KG (abrufbar unter https://www.hit-holz.de).
Sie gelten vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Vereinbarungen. Die Vertragsbedingungen gelten für den Holzeinkauf der HIT Holzindustrie Torgau GmbH & Co. KG (nachfolgend „HIT Holz“) mit Lieferanten oder anderen Auftragnehmern (nachfolgend vereinfacht als „Lieferant“ bezeichnet), auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr gesondert erwähnt werden.
Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäfts-/ Zahlungs- und Verkaufsbedingungen des Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen, die Einkaufsbedingungen der HIT Holz gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird seitens HIT Holz ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung seitens HIT Holz.

II. Vertragsschluss

  1. Kaufverträge kommen erst mit der schriftlichen Bestätigung durch HIT Holz, ausschließlich auf der Basis dieser Einkaufsbedingungen in Verbindung mit unseren Allgemeinen Einkaufsbedingungen, zustande. Sämtliche Angebote und Kostenvoranschläge des Lieferanten erfolgen hierbei stets unentgeltlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie durch nachträgliche Übersendung einer schriftlichen Bestellung durch HIT Holz bestätigt wurde.
  2. Diese besonderen Einkaufsbedingungen der HIT Holz für den Holzeinkauf werden alleiniger Vertragsinhalt, sofern der Verkäufer ihnen nicht schriftlich innerhalb von 8 Tagen widerspricht. Nebenabreden und davon abweichende Vereinbarungen sind im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses zulässig, bedürfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Die Anwendung der Tegernseer Gebräuche ist ausgeschlossen.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb einer Frist von fünf Werktagen anzunehmen. Mit der Annahme der Bestellung erkennt der Lieferant weiterhin an, dass er sich vollumfänglich über Art der Ausführung und Umfang der Leistung unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von HIT Holz vorgelegten Unterlagen ist diese nicht daran gebunden. Der Lieferant ist vielmehr verpflichtet, HIT Holz als Besteller über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass die Bestellung unverzüglich korrigiert oder angepasst werden kann. Dies erstreckt sich auch auf das Fehlen von Unterlagen. Bestellungsannahmen sind HIT Holz als Besteller schriftlich innerhalb von fünf Werktagen zuzusenden, sonst ist diese zum Widerruf berechtigt.
  5. Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ausschließlich mit Zustimmung von HIT Holz möglich.
  6. Qualitäts- oder Mengenabweichungen zu einer ursprünglichen Bestellung sowie weitere relevante Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn diese seitens HIT Holz geprüft und schriftlich bestätigt wurde.
  7. Neben diesen Einkaufsbedingungen für Holzeinkauf werden je nach abgeschlossenem Vertragstyp und Vereinbarung der Parteien folgende weitere Vertragsbedingungen Bestandteile des Vertrages:
    • Bestellschreiben HIT Holz
    • Allgemeine Einkaufsbedingungen HIT Holz
    • Aushaltungs- und Qualitätsrichtlinien HIT Holz

III. Anforderungen/ Beschaffenheit/ Qualität

  1. Der Verkäufer garantiert, dass von ihm angebotenes, verkauftes und geliefertes Holz sowie sämtliche Holzerzeugnisse unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Herkunftslandes geschlagen wurden und gem. EUTR keinesfalls aus illegalem Holzeinschlag stammen. Dies wird durch entsprechende Dokumentation auch unaufgefordert nachgewiesen. Daraus resultierend legt der Verkäufer die gesamte Lieferkette lückenlos, nachvollziehbar und schlüssig dar. Weiterhin sichert der Verkäufer nach Aufforderung zu, die Kriterien und Prinzipien gemäß PEFC – Standard und FSC® – Standard ohne Ausnahme oder Einschränkung einzuhalten.
  2. Der Verkäufer bestätigt, dass die Lieferungen den Anforderungen an nachwachsenden Rohstoffen im Sinne des EEG 2004 und 2009 entsprechen.
  3. Der Verkäufer sichert zu, dass alle Gegenstände, welche dem Käufer zum Kauf angeboten wurden, in seinem Eigentum stehen und keine anderweitigen Rechte Dritter entgegenstehen. Auf Verlangen des Käufers ist die Eigentümerstellung nachzuweisen.
  4. Die vom Verkäufer gelieferten Güter müssen den vereinbarten Eigenschaften hinsichtlich Holzarten, Beschaffenheitsmerkmalen, Qualitätsanforderungen und Dimensionen entsprechen. Diese Eigenschaften werden Bestandteil eines jeden Kaufvertrages und der Verkäufer hat diese verbindlich einzuhalten. Insbesondere gelten hierbei die jeweils gültigen Aushaltungs- und Qualitätsrichtlinien der HIT Holz als Anlage zum Vertrag.
  5. Der Käufer übernimmt keine Kosten für Maßnahmen, die dem Verkäufer aus forstschutztechnischen Gründen entstehen. Darunter werden z. B. Schutzspritzungen von Holzpoltern, die Verbringung von Käferholz auf Zwischenlager etc. verstanden
  6.  

IV. Lieferung/ Lieferbedingungen

  1. Die Lieferung der Vertragsmenge erfolgt gemäß vereinbartem Lieferplan im Kaufvertrag. Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Innerhalb der vereinbarten Lieferfrist muss die Ware an der von HIT Holz angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Lieferverzögerungen sind unverzüglich unter Angabe von Gründen und der voraussichtlichen Dauer mitzuteilen.
  2. Im Falle eines vom Lieferanten verschuldeten Lieferverzugs sind wir berechtigt – neben weitergehenden gesetzlichen und vertraglichen Ansprüchen – für jede angefangene Woche des Verzugs einen pauschalen Ersatz des Verzugsschadens von 0,5 % des Auftragswertes, höchstens allerdings 5 % des Auftragswertes, zu verlangen. HIT Holz bleibt es vorbehalten auch einen höheren Schadensersatz geltend zu machen, wobei der pauschale Ersatz auf weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet wird.
  3. HIT Holz behält sich das Recht vor, bei Fällen der höheren Gewalt sowie aus betrieblich notwendigen Gründen (bspw. bei Produktionsstörungen, unverzüglich notwendigen Produktionsumstellungen und bei marktbeeinflussenden Ereignissen) abweichend vom Lieferplan und ohne Einfluss auf den vereinbarten Preis, die monatliche Liefermenge abzuändern, ohne hierbei die Gesamtliefermenge anzupassen. Der Verkäufer wird rechtzeitig über eine entsprechende Änderung informiert. Ansprüche des Verkäufers auf Ersatz daraus ggf. resultierender Mehraufwendungen bestehen nicht.
  4. Im Falle vereinbarter Liefertermine ist der Lieferant zur vorzeitigen Leistungserbringung nur nach vorheriger Bestätigung durch HIT Holz für den abweichenden Liefertermin befugt. Eine Abnahmeverweigerung seitens HIT Holz löst in diesem Fall keinen Annahmeverzug aus. Eine vorzeitige Andienung führt nicht zur Vorverlagerung der Fälligkeit des Kaufpreises. Sollte die in einem vereinbarten Lieferplan für einen Teillieferzeitraum vereinbarte Liefermenge unterschritten werden und liegt insoweit keine vom Käufer vorgenommene Kürzung oder Verschiebung vor, so ist HIT Holz – unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche – nach ihrer Wahl zu folgenden Konsequenzen berechtigt; die Mindermenge wird ohne Nachfristsetzung bei einem anderen Lieferanten zugekauft und dem Verkäufer die etwaigen Mehrkosten in Rechnung gestellt, hinsichtlich der Minderlieferung wird ohne Nachfristsetzung teilweise vom Kauf zurückgetreten oder die Vertragslaufzeit wird zur Nachlieferung unter Beibehaltung sämtlicher im Kaufvertrag vereinbarten Konditionen verlängert.

V. Bereitstellung

  1. Rundholz ab Wald
    1. Der Bereitstellungszeitpunkt definiert sich analog dem Lieferplan im Kaufvertrag.
    2. Der Polterort sowie die dementsprechend zugehörigen Wege müssen ganzjährig mit dem LKW befahrbar sein, möglichst an Hauptwegen. Weiterhin muss eine Wendemöglichkeit für LKW inkl. Anhänger gegeben sein.
    3. Verschiedene Sortimente, Längen und Arten werden erkennbar separat gepoltert.
    4. Das zulässige Gesamtgewicht sowie die zulässigen Achslasten sind strengstens einzuhalten.
  2. Rundholz ab Bahnhof/ Hafen
    1. Der Bereitstellungszeitpunkt definiert sich analog dem Lieferplan im Kaufvertrag.
    2. Die örtlichen Bestimmungen sind zwingend einzuhalten, zudem ist stets ein ausreichend sicherer Abstand zu den Gleisen bzw. der Wasserkante einzuhalten.
  3. Die Lagerorte haben in jedem Fall frei von qualitätsbeeinflussenden Fremdstoffen zu sein.
  4.  

VI. Übernahme/ Eingangskontrolle

  1. der Lieferant erkennt die ihm bekannten aktuellen Aushaltung- und Qualitätsrichtlinien der HIT Holz in vollem Umfang an. Die bei der Wareneingangskontrolle im Empfangswerk von HIT Holz ermittelten Maße, Gewichte und Qualitäten sind, sofern nicht vertraglich anders vereinbart, verbindlich und Grundlage der Abrechnung der Lieferung. Die Übernahme erfolgt somit unter Vorbehalt der Richtigkeit der Lieferung und insbesondere der Mängelfreiheit.
  2. Der Verkäufer erklärt sich mit einer sofortigen Verarbeitung einverstanden. Er erhält das Ergebnis der Vermessung schriftlich mit einer Abrechnung oder Holzeingangsmeldung, die gleichzeitig die Mängelrüge enthält, wenn vertragswidrige Hölzer festgestellt werden. Eine Pflicht zur unverzüglichen Überprüfung und Mängelrüge nach Übernahme besteht nicht.
  3. Der Verkäufer verpflichtet sich, vor Übergabe jede Liefereinheit auf sichtbare Fremdstoffe zu kontrollieren und bei Feststellung derartiger Fremdstoffe diese und – sofern notwendig – das damit kontaminierte Holz zu entfernen. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Verkäufer das entsprechende Holz nach Maßgabe der vereinbarten Qualitätsmerkmale und Beschaffenheitsvoraussetzungen zu ersetzen.
  4. Sollte die Ladung oder auch Teile der Ladung der vereinbarten Qualität nicht entsprechen, ist HIT Holz berechtigt, die Annahme der Ladung zu verweigern und Nacherfüllung zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern. Evtl. dadurch entstehende Kosten (wie z. B. Lager- oder Frachtkosten) gehen zu Lasten des Verkäufers.
  5. Im Falle vereinbarter Werksvermessung bei Sägerundholz akzeptiert der Verkäufer ausdrücklich das vom Käufer ermittelte Werkseingangsmaß und die Werkssortierung. Das Werksmaß, welches Grundlage der Rechnungslegung ist, wird vom Käufer durch die elektronische und geeichte Vermessungsanlage am Standort ermittelt. Der Käufer ermöglicht dem Verkäufer bei der Vermessung und Sortierung der Ware anwesend zu sein. Nimmt der Verkäufer diese Möglichkeit nicht wahr, gilt die Vermessung als genehmigt.
  6. Bei Gewichtskäufen erfolgt die Abnahme nach den bei der Eingangskontrolle von HIT Holz ermittelten Werte, wie Maße, Gewicht und Qualität der Lieferung. Das Ergebnis erhält der Verkäufer schriftlich mit einer Abrechnung oder Holzeingangsmeldung.

VII. Gewährleistung

  1. Die Lieferung bzw. der Liefergegenstand hat die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit aufzuweisen. Dies wird seitens des Lieferanten gewährleistet.
  2. Sollte der Liefergegenstand der vereinbarten Beschaffenheit nicht entsprechen oder sogar eine mindere Qualität darstellen, so kann HIT Holz die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Weiterhin ist es HIT Holz in diesem Fall möglich den Rechnungsbetrag verhältnismäßig zu mindern oder gänzlich von dem Vertrag zurückzutreten.
  3. Mängel werden dem Lieferanten – insofern als sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden konnten – seitens HIT Holz unverzüglich angezeigt.
  4. Gem. § 377 HGB gilt für die Lieferung als Handelsgeschäft weiterhin folgendes zu beachten:
    Der Liefergegenstand gilt im Zuge dessen erst als abgeliefert, wenn HIT Holz nach ordnungsgemäßem Geschäftsablauf erstmals die Möglichkeit hatte, sie eingehend zu untersuchen. Die Übergabe an einen Transporteur gilt gerade nicht als ausreichend. Wenn der Lieferant die Qualitätsmängel infolge eigener oder zurechenbarer Fahrlässigkeit nicht kannte, bei ordnungsgemäßer Sorgfalt aber davon ausgehen musste, dass HIT Holz die Abweichungen nicht akzeptieren wird, so tritt die Genehmigungswirkung nicht ein. Solche Mängel, die bei einer bloßen Sicht- und Identitätsprüfung nicht festgestellt werden können, gelten insbesondere als verdeckte Mängel. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  5.  

VIII. Gefahrenübergang

  1. Der Lieferant trägt die Gefahr bis zur endgültigen Übernahme durch HIT Holz an dem vereinbarten Bestimmungsort.
  2. Der Gefahrenübergang bei Übergabe „an der Waldstraße“ erfolgt mit der durch den Käufer bestätigten Holzübernahme.
  3. Bei Lieferung „frei Waggon“ erfolgt der Gefahrenübergang mit der Abnahme des Waggons durch den Wagenmeister am Verladeort. Die Vorschriften des Bahnbetreibers sind stets einzuhalten.
  4. Sofern in allen anderen Fällen nichts vertraglich vereinbart ist, erfolgt der Gefahrenübergang nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  5.  

IX. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt oder Betriebsstörungen, die den betrieblichen Ablauf im Unternehmen Von HIT Holz nicht nur unwesentlich beeinträchtigen und nicht durch HIT Holz zu vertreten sind, entbinden HIT Holz für die Dauer der Störung von ihren Abnahmeverpflichtungen. Wird nur eine Teillieferung durch höhere Gewalt behindert oder verhindert, ist der Verkäufer zur Lieferung und der Käufer zur Annahme der nicht von der Behinderung betroffenen Teillieferung verpflichtet.

X. Preise/ Zahlungsbedingungen/ Rechnungsstellung

  1. Nach erfolgter Lieferung ist die Rechnung mit Bezug auf den jeweiligen Kaufvertrag einzureichen. Mangels abweichender Vereinbarungen sind die Preise als netto zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer einschließlich Verpackung, Versand und Versicherung zu beziffern. Abweichungen vom Kaufvertrag, insbesondere Mehr- oder Minderleistungen sind auf der Rechnung gesondert aufzuführen.
  2. Die Zahlung erfolgt nach vollständiger sowie mängelfreier Lieferung und anschließender ordnungsgemäßer Rechnungsstellung. Sollten insbesondere Unterlagen oder Zeugnisse fehlen, so wird die Lieferung als unvollständig angesehen, sodass die Zahlungsfrist bis zur Vollständigkeit noch nicht zu laufen beginnt. Es sei darauf hingewiesen, dass geleistete Zahlungen grundsätzlich keine Bestätigung der Vertragsmäßigkeit der gelieferten Waren darstellen.

XI. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch. Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Erfüllungsort der Firmensitz des Käufers.
 

XII. Gerichtsstand

Als ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenen Streitigkeiten, wird das für den Sitz der HIT Holz sachlich und örtlich zuständige Gericht bezeichnet.

XIII. Datenschutz

Sollten im Rahmen des Vertragsverhältnisses oder schon bei einer Vertragsanbahnung unsererseits personenbezogene Daten verarbeitet werden, so verarbeiten wir diese ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere werden bei der Verwendung die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetzes strengstens eingehalten.

XIV. Schlussbestimmungen/ Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Bestimmungen dieser Besonderen Einkaufsbedingungen für Holzeinkauf der HIT Holzindustrie Torgau GmbH & Co. KG ganz oder teilweise ungültig sind oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen sollen vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Sinn und Erfolg dem der Unwirksamen am nächsten kommt.